Positionen

• Meine Hauptanliegen. Erst kurz und knapp - dann etwas ausführlicher.
  • Rückführung privater Kliniken in die öffentliche Hand - Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge
  • Erhöhung der Investitionskosten für bayerische Krankenhäuser auf 1 Mrd. Euro pro Jahr
  • Zügiger und unbürokratischer Netzausbau in Bayern
  • Abschaffung der sinnfreien 10H - Regel
  • Einführung eines bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • Abschaffung der unsozialen Befristung von Lehrkräften
  • Stärkung von Erziehungspersonal in Betreuungseinrichtungen für Kinder

Als Gesundheits- und Krankenpfleger liegt mir unser Gesundheitssystem sehr am Herzen. Daher gilt für mich auch der Grundsatz: Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge
Die Kliniken und Krankenhäuser welche die medizinische Grund- und Regelversorgung sicherstellen sollen, gehören aus diesem Grund in die öffentliche Hand. Hierzu zähle ich auch gemeinnützige Trägerschaften welche keine Gewinnabsichten haben. Eine gute und adäquate Gesundheitsversorgung ist für uns so elematar, dass der Fokus der Gewinnerwirtschaftung mit diesem Gut nicht vereinbar ist. Die Sicherstellung der medizinischen Grund- und Regelversorgung ist Ländersache und kann nicht auf den Bund abgewälzt werden. Der Freistaat Bayern kommt dieser Aufgabe nicht angemessen nach und lässt die Kliniken an der ausgestreckten Hand finanziell verhungern. Um die notwendigen Investitionskosten der Kliniken in Bayern zu decken muss der Freistaat jährlich 1 Mrd. Euro in sein Gesundheitssystem investieren. Aktuell sind wir weit davon entfernt.

Damit die bayerische Wirtschaft wachsen kann braucht sie u.a. Strom. Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Sollte es Bayern nicht gelingen die einzelnen Betriebe und Unternehmen schnell und ausreichend mit erneuerbarer Energie zu versorgen schmilzt der Wettbewerbsvorteil dahin. Schon jetzt gibt es Regionen in Deutschland die ihre Hausaufgaben gemacht haben und der Wirtschaft krisenfeste grüne Energieversorgung zur Verfügung stellen. Um diese Ziele auch in unserer Heimat zu erreichen müssen die Netze in Bayern schnell und unbürokratisch ausgebaut, die Abschaffung der sinnfreien 10h - Regel beschlossen und die Kommunen sowie ihre Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch befähigt werden in regnerative Energiequellen zu investieren. Eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ist das Gebot der Stunde, denn nur dies garantiert uns die unabhängige Energieversorgung in Bayern und Deutschland.

Als Gewerkschaftsmitglied vertrete ich die Meinung das Tarifverträge und die betriebliche Mitbestimmung von Mitarbeitenden die einzelnen Unternehmen resilienter gegenüber äußeren Einflüssen machen. Bayern muss auch hier den guten Beispielen anderer Bundesländer folgen und ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen.

Wie die Gesundheitspolitik ist auch die Bildungspolitik primär Ländersache. Anstatt leere Wahlversprechen, über tausende neue Lehrerstellen, abzugeben muss Bayern endlich die unverantwortliche sachgrundlose Befristung von Lehrkräften beenden. Jedes Jahr rühmt sich das bayerische Kultusministerium über tausende "neu" eingestellte Lehrkräfte. Die Wahrheit ist aber auch, dass diese Lehrkräfte jedes Jahr zu den Sommerferien ausgestellt werden, nur um dann sechs Wochen später wieder eingestellt zu werden. Das ist nicht nur unsozial gegenüber den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern sondern auch brandgefährlich für unser Bildungssystem.
Mir ist ebenfalls wichtig, dass sich Bildung nicht nur auf schulische Bildung beschränkt. Diese beginnt weit früher. Nämlich in den frühkindlichen Betreuungseinrichtungen. Die vielen engagierten Erzieherinnen und Erzieher leisten einen nicht zu unterschätzenden pädagogischen Beitrag in unserer Gesellschafft. Diese Berufsgruppen zu stärken, muss eine Säule der bayerischen Bildungspolitik werden.

Am 8. Oktober 2023 habt ihr mit mir die Möglichkeit, gemeinsam das Ziel zu erreichen, dass ich für uns in den bayerischen Landtag einziehen darf. Als Direktkandidat stelle ich mich im Stimmkreis 302 Cham zur Wahl. Über den Listenplatz 10 der SPD-Oberpfalzliste könnt ihr mich ich auch außerhalb meines Stimmkreises unterstützen.

Unser bayerischer Landtag braucht mehr Soziales!
#Aus der Pflege in den Landtag